14.05.2020 - 4.5 Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste ...

Herr Dr. Wegewitz nimmt vor Eintritt in die Diskussion erneut Bezug auf die Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Potsdam und informiert hinsichtlich der Steuersätze.

Frau Bartelt spricht den Aufwand im Verhältnis zur Erhöhung an und  Herr Said schlägt vor, hier das Ordnungsamt ggf. stärker einzubinden.

Frau Zalfen denkt,der Antrag sollte im Kontext mit dem Bürgerhaushalt abschließend behandelt werden. Sie schlägt vor, heute keine Entscheidung zu treffen.

Herr Kaminski weist darauf hin, dass die Erhöhung der Hundesteuer im Rahmen des Bürgerhaushaltes immer wieder aufgerufen werde. Den Bürgern müsse klar dargestellt werden, dass die Einnahmen durch die Erhöhung der Hundesteuer nicht zweckgebunden für die Beseitigung des Hundedrecks verwendet werden.

Herr Dr. Wegewitz schließt den Tagesordnungspunkt und verweist auf die Fortsetzung der Diskussion im Herbst 2020.

In Vorbereitung dieser bittet er die Verwaltung um die Erstellung einer  Übersicht / Benchmark zwischen gleichen 4- 5 Städten hinsichtlich der Einwohnerzahl im Bundesgebiet.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Hundesteuer wird erhöht. Steuerfreiheit für kleine Hunde wird abgeschafft.