14.05.2020 - 4.7 10.000 zusätzliche Bäume für Potsdam

Den Ausschussmitgliedern liegen die neue Fassung des Antrages vom 17.02.2020 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und die geänderte Fassung des Ausschusses für Klima Umwelt und Mobilität vom 20.02.2020 vor.

Herr Dr. Wegewitz stellt die o. g. neue Fassung des Antrages vom 17.02.2020 vor.

Diskussionsbedarf besteht betreffs Absatz 4 „Im Rahmen eines HH-begleitenden Beschlusses sind dafür für den Doppel-HH 2020/2021, 250 Td. EURO p.a. zusätzlich einzustellen“.

Frau Bartelt führt aus, dass sie hinter dem geänderten Antrag des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobiltät stehe.

Herr Dörschel erklärt, dass seines Erachtens die Stadt bis dato nur Geld für Ersatzpflanzungen ausgegeben habe. Bei der Haushaltsplanung sind ab 2021 … einzuplanen, sollte im Antrag formuliert werden.

Frau Zalfen findet den Antrag außerordentlich wichtig und unterstützt die Ausführungen in der Fassung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität.

Herr Schenke informiert, der Haushalt 2020/2021 ist beschlossen, der vorliegende Antrag noch nicht. Die Kosten für einen Stadtbaum belaufen sich auf ca. 2 Td. EURO. In Babelsberg wurden in diesem Jahr 200 neue Bäume gepflanzt. Jetzt sei vorgesehen, die noch zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen.

Herr Dr. Wegewitz schlägt vor, den Absatz 4 des vorliegenden Antrages wie folgt zu ändern:

„… Im Rahmen der Erstellung des Nachtragshaushaltes für den Doppelhaushalt 2020/2021 ist auch zu überprüfen, wie die dafür erforderlichen Mittel im Budget des zuständigen Geschäftsbereiches zur Verfügung gestellt werden können.“

Die Bezifferung der Mittel erfolgt durch den Geschäftsbereich 4.

Herrn Dörschel fehlt in der vorgeschlagenen Änderung die Aussage, dass es sich um zusätzliche Mittel handelt. Er schlägt vor, bei der Haushaltsplanung 2021 250 Td. EURO einzuplanen.

Herr Exner weist in diesem Zusammenhang auf die rechtlichen Grundlagen und auf das Gesamtdeckungsprinzip hin. Ein Vorgriff auf künftige Haushalte darf es nicht geben.

Herr Dörschel bittet erneut darum, dass die Mittel eingeplant werden – klarer Auftrag – Umsetzung.

Herr Dr. Wegewitz stellt den Antrag von Herrn Dörschel, dass im Haushaltsplan ab 2021 250 Td. EURO einzustellen sind, zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  2

Ablehnung:  3

Stimmenthaltung: 4

Damit ist der Antrag von Herrn Dörschel abgelehnt.

Herr Dr. Wegewitz stellt seinen geänderten Antrag zur Abstimmung:

Im Rahmen der Erstellung des Nachtragshaushaltes für den Doppelhaushalt 2020/2021 ist auch zu überprüfen, wie die dafür erforderlichen Mittel im Budget des zuständigen Geschäftsbereiches zur Verfügung gestellt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:   6

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung: 3

Herr Dr. Wegewitz stellt den vorliegenden Antrag in seiner geänderten Fassung zur Abstimmung:

Der Finanzausschuss schlägt folgende Beschlussfassung vor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie bis zum Ablauf der aktuellen Wahlperiode in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung und mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Potsdam zusätzlich zu den vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen mindestens 1.000  Bäume im Stadtgebiet zur nachhaltigen Vergrößerung des Baumbestandes gepflanzt werden können.

Dabei ist aufbauend auf den für Sommer 2020 angekündigten Aktionsplan Stadtnatur (DS 19/SVV/0733) ein digitales Baumkataster und eine Potentialflächenanalyse für neue Baumstandorte auf städtischen Flächen zu erstellen und fortzuführen. Daraus soll unter Berücksichtigung des bis Dezember 2020 zu erstellenden Baumschadensberichts (DS 19/SVV/0867) ein Pflanzkonzept mit den entsprechend erforderlichen finanziellen Mittel vorgelegt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2020 ein entsprechender Vorschlag vorzulegen.

Im Rahmen der Erstellung des Nachtragshaushaltes für den Doppelhaushalt 2020/2021 ist auch zu überprüfen, wie die dafür erforderlichen Mittel im Budget des zuständigen Geschäftsbereiches zur Verfügung gestellt werden können.

Abstimmungsergebnis: