03.06.2020 - 5.12 Moderiertes Krisengespräch im Beirat für Mensch...

Der Antrag wird namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD von der Stadtverordneten Armbruster eingebracht.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Menzel, BVB-Freie Wähler, beantragt folgende Änderung im 1. Satz: 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein strukturiertes, freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung des aktuellen Konflikts im Beirat für Menschen mit Behinderungen einzuleiten anzubieten, dass durch eine/n unabhängige/n Dritte/n moderiert wird.

Abstimmung:

Die o.g. Änderung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion der Freien Demokraten, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein strukturiertes, freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung des aktuellen Konflikts im Beirat für Menschen mit Behinderungen einzuleiten, dass durch eine/n unabhängige/n Dritte/n moderiert wird. Ziel sollte es sein, dass die Konfliktparteien, zu einer gemeinsamen Vereinbarung gelangen, die die Arbeitsfähigkeit des Gremiums wieder gewährleistet.