23.06.2020 - 4.1 Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Zusätze:
- Stadtverordneter Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
- Gremium:
- Ausschuss für Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Di., 23.06.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- abgelehnt
Herr Gindele erinnert daran, dass bereits in der letzten Ausschusssitzung darüber beraten wurde. Er merkt an, dass es aktuell keine Steuerbefreiung für kleine Hunde gibt.
Herr Jäkel stellt die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen
Die Hundesteuer wird erhöht. Steuerfreiheit für kleine Hunde wird abgeschafft.
Abstimmungsergebnis:
Annahme: 2
Ablehnung: 6
mehrheitlich abgelehnt.