23.06.2020 - 4.2 Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste ...

Herr Geist erinnert daran, dass zunächst ein Beleuchtungskonzept vorgestellt werden sollte. Danach kann erst die Abstimmung zum Antrag erfolgen.

Herr Eichert macht deutlich, dass es einen Beschluss zum Beleuchtungskonzept gibt, das vorzulegen ist. Seines Erachtens nach ist der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt.

Herr Twerdy betont, dass das Lichtkonzept noch nicht ganz umgesetzt ist.

Herr Gindele schlägt vor zu testen, ob es eine Möglichkeit gibt, zu bestimmten Nachtzeiten in ausgewählten Bereichen mit Bewegungsmeldern zu arbeiten.

Herr Jäkel erklärt, dass die vorliegende Formulierung nicht seine Zustimmung erhält.

Herr Eichert schlägt vor, darüber zu befinden, ob der Antrag durch Verwaltungshandeln erledig ist.

Herr Adler bittet, darauf zu vertrauen, dass die Verwaltung an der Umsetzung arbeitet.

Frau Schulze spricht sich dafür aus, zu votieren, dass sich der Antrag bereits in Umsetzung befindet. Alternativ kann die Verwaltung gebeten werden, in der nächsten Sitzung eine Aussage zu treffen, um dann ein Votum abzugeben.

Herr Jäkel erklärt, dass dies in mehreren Ausschüssen erläutert wurde, u.a. im SBWL-Ausschuss mit einer Präsentation. Er schlägt vor, die Präsentation den Mitgliedern des OS-Ausschusses zur Verfügung zu stellen.

Herr Eichert betont, dass es auch ein Thema dieses Ausschusses ist.

Herr Jäkel bittet um Abstimmung über die Zurückstellung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:   3

Ablehnung:  3

Stimmenthaltung: 2

Anschließend stellt Herr Jäkel die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Ausleuchtung öffentlicher Gebäude und die Beleuchtung durch Straßenlaternen wird eingeschränkt. Dazu werden zunächst Straßenabschnitte identifiziert, bei denen eine Reduzierung der nächtlichen Beleuchtung in Frage kommt (u.a. Fliederweg).

Abstimmungsergebnis:

Annahme:  2

Ablehnung:  6

mehrheitlich abgelehnt.