23.06.2020 - 4.5 Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste ...

Herr Jäkel schlägt vor, den Antrag anzunehmen und begründet dies kurz. Er macht darauf aufmerksam, dass sich Teile des Antrages bereits in Umsetzung befinden.

Frau Schäffer spricht sich ebenfalls für die Annahme aus.

Herr Henning weist darauf hin, dass die Umsetzung an einigen Stellen schwierig ist.

Frau Schulze bittet, die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes im Blick zu behalten. Aufgrund der finanziellen Auswirkungen kann sie dem Antrag so nicht zustimmen.

Herr Eichert schlägt vor, dem Antrag zuzustimmen und damit ein Signal zu setzen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Jäkel die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Das Radwegenetz in Potsdam wird ausgebaut und sicherer gestaltet. Konkrete Maßnahmen sind: eine Radverbindung von der Kaiser-Friedrich-Straße zur Lindenallee, ein durchgehender Radweg am Havelufer von der Glienicker Brücke bis zur Neustädter Havelbucht, die Sanierung des für Fuß- und Radfahrer gemeinsam nutzbaren Weges entlang des Schafgrabens, eine Radverbindung durch den Schlaatz, ein durchgehender Radweg an/auf der Maulbeerallee und mehr Sicherheit für Radfahrer in der großen Weinmeisterstraße sowie vor dem Landtagsgebäude.

Abstimmungsergebnis:

Annahme: 7

mehrheitlich angenommen.