09.06.2020 - 4.15 Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste ...

Herr Dr. Zöller empfiehlt den Antrag abzulehnen und verweist auf die Ergebnisse der Kordon-Untersuchung, auf die fehlende Finanzierung und auf die Streichung aus dem Bundesverkehrswegeplan.

Herr Pfrogner empfiehlt für seine Fraktion ebenfalls den Antrag abzulehnen.

Frau Reimers schließt sich ihren Vorrednern an und macht auf die Umweltzerstörung aufmerksam.

Herr Said betont, dass es eine dringende Notwendigkeit für den 3. Havelübergang gebe, vor dem Hintergrund stetigen Zuzugs in die nördlichen Stadtteile und zur Entlastung der anderen beiden Havelübergänge.

Auch Frau Dr. Günther spricht sich gegen den Antrag aus.

Herr Jäkel hält an der Erwartungshaltung für einen 3. Havelübergang fest, um den innerstädtischen Verkehr zu entlasten. Die angesprochene Kondon-Untersuchung hat ergeben, dass 18 % der Fahrzeuge die Stadt nur durchfahren (also weder Quell- noch Zielverkehr) würden. Eine Wiederaufnahme in den Bundesverkehrswegeplan halte er für denkbar. Hier handelt es sich um ein Vorschlag der Bürger, dem man zustimmen solle.

Auch von Seiten der CDU-Fraktion wird es ähnlich gesehen, ergänzt Herr Dr. Niekisch. Er plädiert für den Antrag.

Herr Tomczak regt die Umwandlung in einen Prüfauftrag an. Die Prüfung könne im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes erfolgen.

Frau Hüneke macht aufmerksam, dass für die Priorisierung erhebliche öffentliche Mittel erforderlich wären, die dringender für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und für das Radwegenetzt benötigt werden. Deshalb sei der Antrag abzulehnen.

Herr Heuer verweist auf die Formulierung des Antrages und sieht keinen Spielraum für ein Verwaltungshandeln oder eine Prüfung.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung:

Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich für die Wiederaufnahme des Projekts Umgehungsstraße (Havelspange, 3. Havelübergang) ein, auf Grundlage der bereits vorhandenen Projektierungen zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs (B2 bis Wetzlarer Straße).

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.