18.06.2020 - 4.1 "Potsdam360" Das Rundum-Potsdam-Ticket

Herr Friederich bringt die neue Fassung des Antrags ein. Ziel sei es, dass Leben wieder anzukurbeln und den Folgen der Corona-Krise gerecht zu werden. Der Erwerb eines Tickets, mit dem die öffentlichen Verkehrsmittel genutzt und die öffentlichen Einrichtungen besucht werden könnten, wäre ein Anfang.

Herr Dr. Scharfenberg stellt fest, dass zu viele Fragen offen wären. Wenn es um eine kostenlose ÖPNV-Nutzung gehe, müsste eine Behandlung in der AG Bürgerticket erfolgen. Aus seiner Sicht könne dem Antrag nicht zugestimmt werden.

Frau Dr. Zalfen schließt sich der Aussage von Herrn Dr. Scharfenberg an. Die zu schaffenden Voraussetzungen würden einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeuten. Kultür leiste bereits einen sehr wichtigen Beitrag.

Frau Pöller ergänzt, dass im Rahmen der Haushaltsdiskussionen, gerade freiwillige Leistungen Verhandlungssache seien. Fraglich sei zudem, ob überhaupt Gelder im Bereich der Kultur, so wie es der Antrag zur Kostendeckung vorsieht, vorhanden wären. Die Fraktion DIE aNDERE stehe dem Antrag kritisch gegenüber.

Frau Aubel berichtet, dass derzeit eine Auswertung mit den kommunalen Einrichtungen hinsichtlich der vergangenen Wochen, welche Kosten sind entstanden und welche Einsparungen konnten vorgenommen werden, erfolge. Zu bedenken sei, dass auch wenn an einer Stelle Einsparungen vorgenommen werden konnten, an andere Stelle zusätzliche Kosten entstanden sind, die es gilt zu decken. Von daher würden keine Gelder im Bereich der Kultur zur Realisierung des Antrags herangezogen werden können.

Herr Friederich teilt mit, dass das Ticket nicht gezwungener Maßen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müsse.

Frau Armbruster informiert darüber, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich dafür aussprechen, den Antrag in der AG Bürgerticket zu thematisieren.

Frau Pöller stellt den Antrag zur Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein ÖPNV Familienticket „Potsdam360“ zu entwickeln. Mit dem Ticket soll eine Familie mit Kindern oder eine vergleichbare Lebensgemeinschaft (2 Erwachsene mit eigenen Kindern unter 18 Jahre) für möglichst nicht mehr als 150 Euro / ggf. in Verbindung mit einem 365 Euro Ticket pro Jahr den Potsdamer ÖPNV nutzen dürfen. Das Ticket soll den Eintritt in möglichst viele städtische Einrichtungen und sich ggf. beteiligenden nicht städtischen Einrichtungen beinhalten. Die Nutzung von Fördermitteln des Landes und des Bundes sind zu prüfen. Die Einführung soll mit der Einstellung von coronabedingten Einschränkungen beginnen und ggf. stufenweise erweitert werden. Die Prüfung ist entsprechend durchzuführen. Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist spätestens im Oktober ein Bericht / Zwischenbericht vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: