17.06.2020 - 4.2 Fonds zur Unterstützung ehrenamtlicher Coronahi...

Herr Dr. Wegewitz eröffnet den Tagesordnungspunkt. Für die Fraktion DIE aNDERE bringt Frau Heigl den Antrag ein. Mit dem Antrag soll ein Signal des Dankes an die Helfer signalisiert werden.

Für die Verwaltung spricht Herr Bindheim vom Fachbereich Soziales und Inklusion (FB 38). Er schließt sich dem Dank an die Helferinnen und Helfer an, die in den vergangenen Wochen Außerordentliches geleistet haben. Aus der Sicht der Verwaltung ist der Antrag nachvollziehbar, er muss jedoch darauf verweisen, dass die Zuständigkeit für die Helfereinsätze und Koordination beim Corona-Verwaltunsstab liegt, von dort aus wurden und werden diese koordiniert. Er führt ferner aus, dass weder der Corona-Verwaltungsstab noch der FB 38 Kenntnis davon haben, dass von den Helferinnen und Helfern derartige Bedarfe bzw. Wünsche – wie der Antrag sie beschreibt - vorliegen. Aus Sicht der Verwaltung wäre der Antrag abzulehnen.

In der Folge eröffnet sich eine Debatte zum Antrag. Beispielsweise befürwortet Herr Berlin, Fraktion DIE LINKE, dass finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 EUR zur Verfügung gestellt, jedoch noch nicht ausgezahlt werden sollten. Er begründet dies mit Hinblick auf eine mögliche zweite Welle. Frau Barthelt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betont hingegen, dass die mit dem Antrag beabsichtigte Hilfe „nachlaufend“ sei. So wie der Antrag formuliert ist, hat dieser sich aus ihrer Sicht aufgrund anderweitiger zur Verfügung gestellter Mittel überholt.

Bürgermeister Exner geht auf diesen Punkt ein und hebt hervor, dass dem Corona-Verwaltungsstab zweimal 500.000 EUR für dessen Arbeit im Rahmen des Haushaltes kurzfristig bereitgestellt wurden. Zudem wurden im Zusammenhang von coronabedingten Belastungen bei z.B. Vereinen oder Kulturträgern von der Verwaltung zusätzliche Hilfen und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, so u .a. für Sport und Kultur 200.000 EUR. Aus Sicht der Verwaltung wurde somit bereits einiges an Vorsorge getroffen.

Herr Dr. Wegewitz stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung: Der Antrag mit der Drucksache 20/SVV/0422 „Fonds zur Unterstützung ehrenamtlicher Coronahilfsprojekte“ ist durch Verwaltungshandeln für erledigt zu erklären. Dagegen votiert Frau Heigl. Sie sieht den Antrag als noch nicht überholt angesichts der Debatte um das EvB und der vielen Helfenden die sich kostenfrei engagiert haben. Herr Anger spricht für den Geschäftsordnungsantrag. Er führt aus, angesichts dessen, dass dem Verwaltungsstab zweimal 500.000 EUR für den Verwaltungsstab bzw. für die Kultur und den Sport weitere 200.000 EUR zur Verfügung stehen, sieht er den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt an. Herr Dr. Wegewitz stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Mittel i.H.v. bis zu 100.000 Euro zur unbürokratischen Unterstützung ehrenamtlicher Coronahilfsprojekte bereitzustellen.

Die Vergabe dieser Mittel soll unbürokratisch durch den Verwaltungsstab erfolgen.

Der Hauptausschuss soll im Juni 2020 über den Sachstand informiert werden.