17.06.2020 - 4.3 Doppelhaushalt 2020/2021

Herr Dr. Wegewitz eröffnet den Tagesordnungspunkt. Der Antrag wird durch Herrn Rindfleisch, sachkundiger Einwohner für die Fraktion Bürgerbündnis, eingebracht. In seinen Ausführungen erläutert er kurz, der Antrag würde aber darauf abzielen, die Entsperrungskommission engmaschiger zu machen. Es handle sich um einen Vorsorgeantrag, um Projekte doch frühzeitig möglich zu machen.

Herr Exner nimmt darauf Bezug und geht noch einmal auf die Aufgabe der Entsperrungskommission und die Bewirtschaftungssperre in der Haushaltssatzung ein. Er erläutert, dass mit der Haushaltssatzung 2020/21, die im Mai von den Stadtverordneten beschlossen wurde, auch die Bewirtschaftungssperre verabschiedet wurde. Diese ist geregelt unter § 8 der Haushaltssatzung und sieht vor, dass im Jahr 2020 4 Prozent gesperrt sind und im Jahr 2021 8 Prozent gesperrt sind. Entsprechend stehen 96 Prozent in 2020 und 92 Prozent in 2021 für die Fach- und Geschäftsbereiche zur Bewirtschaftung zur Verfügung. Im IV. Quartal ist regulär vorgesehen, eine Entsperrungskommission durchzuführen. Dort werden Anträge der Verwaltung, die entsprechend zu begründen sind, von den Mitgliedern der Entsperrungskommission beraten. Am Ende entscheidet dann die Stadtverordnetenversammlung über diese Anträge.

Herr Dr. Wegewitz betont, dass er das Ansinnen des Antrages nachvollziehen kann. Jedoch sieht er auch, dass so die Entsperrungskommission überfrachtet werden würde, zumal diese dann parallel zum Ausschuss für Finanzen tagen würde. Herr Bauer, sachkundiger Einwohner für Fraktion DIE aNDERE, fragt wie sich die Mitglieder der Entsperrungskommission zusammensetzen. Herr Exner erläutert, dass die Fraktionen gleichermaßen vertreten sind durch entsandte Mitglieder.

Herr Kaminski, sachkundiger Einwohner für die Fraktion DIE LINKE, sieht keine Notwendigkeit für eine Ausweitung der Entsperrungskommission. Herr Anger, Fraktion CDU schlägt vor, die weitere Finanzentwicklung, d.h. die von Herrn Exner für September/Oktober vorgesehen neuen Zahlen, abzuwarten und dann neu zu dikutieren.

Herr Dr. Wegewitz stellt die Drucksache 20/SVV/0517 zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung  möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Möglichkeiten der Entsperrungskommission
für eine zielgerichtete Haushaltsführung einzusetzen.