18.06.2020 - 3.6 Anwohnerparken in der Siedlung am Schillerplatz

Herr Heuer bringt den Antrag ein und erläutert ihn.

Herr Schenke (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) teilt für die Verwaltung mit, die Prüfung vorzunehmen. Er bittet jedoch um Anpassung der Fristsetzung zur Berichterstattung, die im Dezember 2020 im hiesigen Ausschuss vorgenommen werden soll.

Herr Heuer übernimmt die geänderte Fristsetzung zur Vorstellung des Ergebnisses wie von Herrn Schenke vorgeschlagen.

Frau Dr. Laabs bittet im Zuge dieser Prüfung den Parkdruck in den benachbarten Regionen mit zu prüfen. Sie befürchtet durch die Einrichtung von Anwohnerparken eine Verschiebung des Parkdrucks in die angrenzenden Gebiete.

Herr Schenke teilt mit, dass eine Prüfung, wie von Frau Dr. Laabs gewünscht, kaum durchzuführen ist. Auswirkungen können erst nach der Einrichtung begutachtet werden. Sollte sich die Notwendigkeit hierfür zeigen, wird eine weitere Prüfung vorgenommen.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie die Einführung eines Anwohner*innenparkens in der Siedlung am Schillerplatz ermöglicht werden kann. Dabei ist auch darzulegen, welche Voraussetzungen ggf. dafür geschaffen werden müssen.

Über das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlungdem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im SeptemberDezember 2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.