24.06.2020 - 5.1 Plakatierung im Vorfeld von Wahlen begrenzen

Ihr fehle der Hinweis an die Parteien zum künftigen Umgang bei der Plakatierung im Vorfeld von Wahlen, so Frau Dr. Müller. Die Mitteilungsvorlage enthalte viel Informatives, gehe aber mit dem Problem nicht flexibel genug um. Es sollte gemeinsam ein Weg gesucht werden, wie die Reduzierung der Plakatierung erfolgen könne. Frau Becker ergänzt, dass es Teil der Toleranz sei und die Plakatierung der Mobilisierung der Menschen diene.

Der Oberbürgermeister ist erfreut über das positive Feedback zum Informationsgehalt dieser Mitteilungsvorlage, denn das sei das Ziel gewesen.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.