08.04.2003 - 5.2 Straßenbahnlückenschluss zwischen Fontanestraße...

Herr Lehmann bringt die Vorlage ein und gibt nähere Erläuterungen (Variante spart nichts ein; ViP-Verkehrshof sollte auch von Norden an das Netz angebunden werden, die hohen Baukosten einer Brücke über die Bahn + erhebliche Belästigung der Anwohner Stern/Schlaatz; Variante 1 könnte frühestens 2010/11 in Angriff genommen werden etc.), weshalb er die Variante 1 nicht für die günstigste hält. Herr Lehmann spricht sich für die Variante 2 (einschl. Untervarianten a, b, c aus)

 

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung) stellt dar, dass die Befürwortung des Antrages, nach Meinung der Verwaltung ein Aufgeben der Variante 1 bedeuten würde und ein Weg entgegen den Ergebnissen aus 2 Gutachterverfahren eingeschlagen werden würde (unwirtschaftl. Streckenführung und wesentl. kleinerer Einzugsbereich). Ebenso sieht Herr Goetzmann keine Sicherheit in Bezug auf Förderwürdigkeit bzw. Förderfähigkeit nach den gegenwärtigen Bedingungen.

 

Nach verschiednen weiteren Äußerungen der Teilnehmer stellt Herr Dr. Seidel den Antrag auf Ergänzung der Formulierung:

Folgende Einfügung ist aufzunehmen „ um in der 1. Ausbaustufe“.

 

Herr Lehmann nimmt diese Einfügung an; zusätzlich ist das Wort „umgehend“ zu streichen. Der neue Beschlusstext würde demnach lauten:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt Maßnahmen einzuleiten, um in der 1. Ausbaustufe die Straßenbahn von der Fontanestraße zum Johannes-Kepler-Platz über die Medienstadt Richtung ViP – Betriebshof zu führen.

 

Auf die im Verlaufe der weiteren Diskussion gestellten Fragen, zu betriebswirtschaftlichen Aspekten (beispielsweise Kostenersparnis pro Tag durch Reduzierung zusätzlicher Wege) und Havariebeständen kann durch die Verwaltung nicht reagiert werden.

 

Herr Goetzmann ergänzt, dass Bestandteil der Überlegungen im Zusammenhang mit dem Nahverkehrs- und Verkehrsentwicklungsplan nicht die Anbindung an den Betriebshof gewesen ist, sondern immer nur die Ausbaustufen. Er sieht hier keinen Zeitdruck, um Festlegungen zu treffen -> besser sollte erst eine Klärung erfolgen. Herr Dr. Seidel widerspricht dieser Auffassung, soweit sie sich auf Verkehrsentwicklungsplan und Anbindung des ViP Betriebshofes bezieht.

 

Aufgrund der vorgebrachten Äußerungen empfiehlt der Ausschussvorsitzende dem Antragsteller, bis zu nächsten Sitzung des Ausschusses Ende April eine geänderte Formulierung zu finden, die den Bedenken der Verwaltung Rechnung trägt, aber den Zielen des Antrages entspricht (förderunschädl. Formulierung).

 

Herr Lehmann folgt für die Antragstellerin dem Vorschlag. Die abschließende Behandlung des Antrages DS 03/SVV/0187 wird auf die Sitzung am 29.04.2003 vertagt.