01.09.2020 - 6.1 Resolution an den Landtag Brandenburg zur Absch...

Herr Menzel bringt den Antrag ein. Es besteht kein weiterer Diskussionsbedarf, so dass der Antrag zur Abstimmung gestellt wird.

Der Ortsbeirat beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert den Landtag Brandenburg auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Recht der Erschließungsbeiträge (§§ 127-135 BauGB) unter Anwendung der durch Art. 125a Abs. 1 GG gegebenen Möglichkeit durch Landesrecht zu ersetzen. In der sodann zu schaffenden landesgesetzlichen Bestimmung soll geregelt werden, dass Beiträge für die erstmalige Herstellung von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen nicht erhoben werden.