10.09.2020 - 4.1 Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste ...

Herr Linke informiert darüber, dass der Ausschuss zu den vorliegenden Bürgerhaushaltsanträgen die Möglichkeit hat, diese anzunehmen, abzulehnen, einen Prüfauftrag zu formulieren bzw. diese als durch verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Frau Armbruster macht deutlich, dass es bereits Beschlüsse durch die Stadtverordneten, die keine finanzielle Beteiligung durch die Stadt erlauben, gebe.

Frau Lüdcke stimmt dem insoweit zu, als dass es Beschlüsse für die finanzielle Beteiligung gebe. Der erste Satz des Beschlusstextes hingegen sieht vor, dass sich der Oberbürgermeister für die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche einsetze. Dem könne sie nicht zustimmen. Die Arbeit der Stiftung sollte respektiert werden.

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf die gültige Beschlusslage. Der Antrag sollte abgestimmt werden.

Frau Hünecke regt an, die zwei Sätze getrennt voneinander abzustimmen.

Herr Linke schlägt vor, keine weitere inhaltliche Diskussion zu der Thematik vorzunehmen. Aus seiner Sicht wäre der Antrag bereits in Umsetzung.

Herr Dr. Scharfenberg spricht sich dafür aus, den Antrag zu beschließen. Auch wenn schon beschlossen wurde, dass keine Gelder von der Stadt zur Verfügung gestellt werden, könne durch erneute Beschlussfassung der damalige Beschluss bekräftigt werden.

Herr Linke stellt den Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Kultur empfiehlt den Stadtverordneten wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister tritt weiterhin für die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche ein. Für den originalgetreuen Wiederaufbau der Kirche soll keine Finanzierung durch die Stadt erfolgen.