07.05.2003 - 5.18 Sozialticket

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat der Vorlage zugestimmt.

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften hat die Vorlage abgelehnt.

 

 

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Schulze beantragt namens der Fraktion PDS:

 

An den Beschlusstext wird  nach dem Wort „einzubeziehen“ angefügt:

... soweit sie bereits im Jahr 2002 als Sozialhilfeempfänger Anspruch auf das Sozialticket der Stadt Potsdam hatten.

 

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

 

Beschlusstext:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Konkretisierung des Beschlusses des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom Januar 2002, in den Berechtigtenkreis für das Sozialticket die Personen, die Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz erhalten, mit einzubeziehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.