Herr Kruschat bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Calek erklärt, dass weder durch eine Satzung, noch durch ein einfachen Beschluss der SVV Mietobergrenzen festgelegt werden können. Ein Beschluss dieses Antrages müsste durch den Oberbürgermeister beanstandet werden.

Grundstücksverkäufe bedürfen grundsätzlich eines Beschlusses des Hauptausschusses oder der Stadtverordnetenversammlung. Sie erfolgen nicht durch Entscheidung der Verwaltung.

 

Herr Bretz weist darauf hin, dass der Antrag sachlich falsch ist. Die GmbH ist eine eigenständige juristische Person.

 

Herr Kruschat macht deutlich, dass der Antrag als Willenserklärung der Stadtverordnetenversammlung gesehen werden soll.

 

Herr Richter appelliert an die Stadtverordneten, auch die beschlossenen Sozialplanrichtlinien durchsetzen.

 

Herr Jäkel betont, dass bei Verkäufen die notwendigen städtischen Interessen durchgesetzt werden sollen.

 

Frau Hüneke weist darauf hin, dass die Durchsetzung der Mietobergrenzen im Vorfeld der Sanierung betrachtet werden muss.

 

Herr Bretz stellt einen GO-Antrag zum Ende der Debatte.

 

Frau Geywitz bittet um Abstimmung zum Ende der Rednerliste, um Herrn Cornelius noch zu Wort kommen zu lassen.

 

Herr Bretz stimmt dem zu.

 

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem Go-Antrag zum Ende der Rednerliste wird zugestimmt.

 

Herr Cornelius macht deutlich, dass die Sanierung im Sinne des Allgemeinwohles war.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die Firma Kirsch und Drechsler Hausbau GmbH oder ihre Gesellschafter keine Objekte mehr zu veräußern, die in Sanierungsgebieten liegen.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die städtischen Vertreter/innen in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der städtischen GEWOBA, an Kirsch und Drechsler  keine Objekte mehr zu veräußern, die in Sanierungsgebieten liegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               0

Ablehnung:                              6

Stimmenthaltung:       1

Der Antrag wird abgelehnt.