08.09.2020 - 4.3 Ausschusszuständigkeitsordnung

Herr Jäkel macht deutlich, dass er davon ausgeht, dass im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit auch Themen wie Straßenreinigung  und Winterdienst in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Frau Meier weist darauf hin, dass die Straßenreinigung in der Zuständigkeit des Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt fällt.

Herr Jäkel betont, dass die Straßenreinigung aus seiner Sicht mit Ordnung und Sauberkeit zu tun hat.

Frau Meier macht darauf aufmerksam, dass es zu Beginn der Wahlperiode eine Verständigung gab, die Ausschüsse analog den Geschäftsbereichen zuzuschneiden.

Herr Eichert betont, dass sich gewisse Schnittmengen nicht vermeiden lassen. Auch können sich Ausschüsse im Rahmen des Selbstbefassungsrechtes mit bestimmten Themen befassen.

Herr Jäkel weist darauf hin, dass Angelegenheiten der Straßenreinigung und des Winterdienstes dem KUM-Ausschuss zugeordnet sind. Aus seiner Sicht sollte die Zuordnung dafür in den § 12 „Ausschuss für Ordnung und Sicherheit“  erfolgen.

Herr Dr. Scharfenberg weist darauf hin, dass für einige Ausschüsse die Aufzählung sehr umfangreich und konkret ist. Für den OS-Ausschuss ist dies sehr allgemein gehalten.

Herr Twerdy erklärt, dass die Zuständigkeiten sehr intensiv in den Fraktionen abgestimmt wurden. Er spricht sich dagegen aus, dem Ausschuss weitere Zuständigkeiten zu geben.

Herr Friese bietet an, im Rahmen der Selbstbefassung auch Themen zu Ordnung und Sauberkeit aufzunehmen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet er um Abstimmung über den vorliegenden Antrag.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Ausschusszuständigkeitsordnung als Anlage zur Geschäftsordnung (gemäß Anlage 1)

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen.