15.04.2003 - 6 Sozialticket

 

Herr Näder bittet um Abstimmung zum Rederecht für Herrn Rosenblatt als Vertreter des Ausländerbeirates:

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Dem Rederecht wird zugestimmt.

 

Herr Rosenblatt bittet im Namen des Ausländerbeirates um die Zustimmung zum Antrag und begründet dies kurz.

 

Frau Eichenmüller macht deutlich, dass die Stadt aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, das Sozialticket für Grundsicherungsempfänger auszureichen. Sie weist darauf hin, dass die Zahl der Grundsicherungsempfänger noch nicht ermittelt werden konnte. Die Mittel für das Sozialticket, die bisher nicht ausgezahlt werden konnten, sollten für den Behindertenfahrdienst eingesetzt werden.

Frau Eichenmüller macht deutlich, dass es Verhandlungen mit dem ViP zu einem Sozialtarif gibt. Hierzu bemüht sich der Bereich Soziales, den Grundsicherungsempfängern Zugang zu verschaffen.

 

Frau Priebe betont, dass ein großer Teil der Grundsicherungsempfänger vorher Sozialhilfe oder ergänzende Sozialhilfe erhalten haben.

Sie kann sich mit der Antwort der Verwaltung nicht zufrieden geben.

 

Frau Eichenmüller weist auf die schwierige Situation hin. Es müssen vorrangig die pflichtigen Leistungen erfüllt werden.

 

Frau Kluge erklärt, dass alle frei werdenden Mittel für Pflichtleistungen verwendet werden müssen.

 

Frau Schulze fragt, ab wann der Sozialtarif in Kraft treten würde.

 

Frau Eichenmüller merkt an, dass der Sozialtarif soll ab August dauerhaft in Kraft treten. Die Stadt legt den Personenkreis für den jeweiligen Sozialtarif fest.

 

Frau Priebe bittet die Verwaltung zu ermitteln, wieviele Sozialhilfeempfänger, die Anspruch auf ein Sozialticket hatten, jetzt Grundsicherungsempfänger sind.

 

Frau Eichenmüller erklärt, dass dies auf 325 Personen zutrifft. Sie macht aber darauf aufmerksam, dass es ca. 1000 neue Sozialhilfeempfänger gibt. Über die Zahl der Grundsicherungsempfänger kann noch keine Aussage getroffen werden.

 

Frau Grasnick fragt nach der Möglichkeit einer Wochenkarte nach Sozialtarif.

 

Frau Eichenmüller weist darauf hin, dass für den Tarifkatalog bereits Antragsschluss ist. Sie wird dies aber prüfen.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Konkretisierung des Beschlusses des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom Januar 2002, in den Berechtigtenkreis für das Sozialticket die Personen, die Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz erhalten, mit einzubeziehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       4

Dem Antrag wird zugestimmt.