15.04.2003 - 7 Änderung der Mietobergrenzen für Sanierungsgebi...

 

Herr Lehmann (Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege) macht deutlich, dass die Verwaltung dem Antrag nicht folgen kann. Hier soll die Verwaltung eine Pflicht erhalten, ohne die dafür notwendigen Mittel.

Die Verwaltung wird die Sozialplanrichtlinie überarbeiten und die Ergebnisse voraussichtlich vor der Sommerpause zur Beschlussfassung vorlegen.

Im SBW-Ausschuss wurde die Verwaltung beauftragt, ergänzendes Material auszureichen. Dies ist über die Fraktionen erfolgt. Die Drucksache wurde vertragt.

 

Herr Näder schlägt vor, die Drucksache zu vertagen.

 

Frau Priebe stimmt dem zu.

 

Die DS 03/SVV/0225 wird vertragt.