26.08.2020 - 3.2 Tank- und Rastanlage Havelseen

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, erläutert die dazu vorliegende Mitteilungsvorlage und verweist darauf, dass es sich um eine erste Information zu diesem Vorhaben handele.

Herr Walter bittet um die Überweisung der Mitteilungsvorlage in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität sowie in die betroffenen Ortsbeiräte, da dieses Vorhaben bislang keine Rolle in den Gremien gespielt, aber entsprechende Auswirkungen in vielerlei Hinsicht habe.

Im Weiteren nimmt Herr Spira für den Ortsbeirat Satzkorn dazu Stellung und erläutert die zu befürchtenden Nachteile für die umliegenden Ortsteile. Er bittet nachdrücklich darum, dieses Vorhaben nicht nur fachlich sondern auch politisch zu betrachten und die Rahmenbedingungen genau zu prüfen.

Herr Rubelt betont, dass es sich um eine erste Information handele und alle Beteiligten am Anfang der Thematik stehen. Auf die Nachfrage von Herrn Kube, welches Mitspracherecht die Landeshauptstadt habe, entgegnet er, dass die Stadt im Rahmen des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens als Träger öffentlicher Belange zu diesem Vorhaben Stellung nehmen werde.

Auf eine Überweisung der Mitteilungsvorlage in den o.g. Ausschuss und die betroffenen Ortsbeiräte wird verzichtet, da die Gremien im Zuge des Selbst-befassungsrechtes die Thematik in die Tagesordnung aufnehmen können.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.