08.09.2020 - 4.8 Parklets zur Verbesserung der Aufenthaltsqualit...

Ein Vertreter der antragstellenden Fraktion ist nicht anwesend, so dass die Einbringung des Antrages entfällt.

Frau Woiwode (Bereich Verkehrsanlagen) berichtet, dass sich der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) bereits in der vergangenen Woche mit diesem Antrag befasst habe und dort in einen Prüfauftrag umgewandelt worden ist. Es ist zu prüfen, ob ehemalige Parkplätze durch eine Umwidmung für eine Außenbestuhlung nutzbar gemacht werden können und ob es überhaupt an den Einmündungen realistisch ist. Über das Ergebnis soll dann im KUM-Ausschuss informiert werden. Die Aufenthaltsqualität der Brandenburger Straße beschäftigt die Verwaltung bereits seit längerem. Frau Woiwode erinnert an die Planungen zur notwendigen Neupflasterung, der Ausbau der Brandenburger Straße steht bevor. Zu den im Antrag konkret genannten Straßen verweist sie auf den teils aktiven Lieferverkehr.

Herr Pfrogner äußert sich nicht grundsätzlich gegen den Antrag, jedoch sollte vorerst ausreichend geprüft werden, an welchen Straßeneinmündungen überhaupt so etwas möglich wäre. Er verweist hier insbesondere auf die Sicherheitsfragen und mögliche Vermüllung.

Herr Jäkel macht aufmerksam, dass in dem Antrag alle Kreuzungsbereiche der Brandenburger Straße aufgeführt sind.

Herr Gericke empfiehlt die Ablehnung des Antrages und hält den Prüfauftrag für obsolet. Für die Kreuzungen Dortustr., Hermann-Elflein-Str. und Lindenstraße ist die Prüfung nicht erforderlich. Hier gibt es Begrünung und Fahrradstellpätze. Im Bereich der Friedrich-Ebert-Straße befinden sich die Haltestellen an den Kreuzungspunkten.

Herr Dr. Zöller schließt sich seinem Vorredner an, da die Aufenthaltsqualität bereits jetzt an diesen Kreuzungsbereichen hoch sei.

Herr Mehlmann macht aufmerksam, dass gerade die Brandenburger Straße stark frequentiert wird. Für Menschen mit Behinderungen gibt es bereits jetzt größere Schwierigkeiten die Hindernisse zu umwinden. Das zusätzliche Aufstellen von Parklets würden die Situation gegebenenfalls erschweren.

Herr Said würde sich mehr Sitzgelegenheiten in der Brandenburger Straße wünschen. Er wird sich bei der Abstimmung enthalten.

Frau Dr. Günther teilt mit, dass es auf der Brandenburger Straße keine familiengerechten Sitzplätze / Aufenthaltsorte gebe.

Frau Woiwode erwähnt abschließend, dass es sich bei der Brandenburger Straße derzeit um ein Kernprojekt handelt, was derzeit bearbeitet wird. Grundsätzliches Anliegen ist eine autofreie bzw. verkehrsberuhigte Innenstadt. Sie verweist auf den Ausbau der Brandenburger Straße (Fußgängerzone) und auch die Friedrich-Ebert-Straße steht als Projekt an. Insofern kann festgehalten werden, dass die Verwaltung vom Grundsatz im Kontext des Antrages handelt.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufenthaltsqualität in der Brandenburger Straße durch das Aufstellen von (mobilen) Parklets zu verbessern. Die Parklets sollen an den folgenden Standorten aufgestellt werden:

-          Kreuzungsbereich Brandenburger Straße – Friedrich-Ebert-Straße

-          Kreuzungsbereich Brandenburger Straße – Jägerstraße

-          Kreuzungsbereich Brandenburger Straße – Dortustraße

-          Kreuzungsbereich Brandenburger Straße – Lindenstraße

-          Kreuzungsbereich Brandenburger Straße – Hermann-Elflein-Straße

Die Parklets sollen aus Bepflanzungen, Sitzmöglichkeiten und Fahrradabstellplätzen bestehen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, weitere Orte im Stadtgebiet prüfen zu lassen, an denen (mobile) Parklets eine schnelle Verbesserung der Aufenthaltsqualität bewirken können.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des

ländlichen Raumes lehnt den Antrag ab.