03.09.2020 - 3.1 Transparenz bei kommunalen Ausschreibungen

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Bereichsleiterin Vergabemanagement (522) Frau Rademacher anwesend.

Herr Dr. Wegewitz informiert über die Beratung im Ausschuss für Finanzen am 02.09.2020 und bittet Frau Rademacher kurz Stellung zu nehmen.

Frau Rademacher geht in ihren Ausführungen auf das Transparenzgebot, die Grundsätze der Vergabe und die Ausschreibungspflichten ein. Sie sagt, gegen den Antrag würden faktische Hinderungsgründe sprechen und verweist insbesondere darauf, dass der von der Verwaltung geforderte zeitliche Vorlauf von einem Jahr nicht gegeben sei. Die Bedarfsplanungen würden max. ein halbes Jahr im Voraus erfolgen.

18:05 Uhr: Herr Friederich nimmt an der Sitzung teil. Damit sind acht stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Herr Dr. Wegewitz gibt zu bedenken, dass die Auflistung eine Zielgenauigkeit von ca. 60 % haben würde. Wenn eine solche Auflistung den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden würde, sei diese streng vertraulich. Theoretisch bestünde dennoch die Gefahr, dass Informationen an potentielle Bieter gingen.

Die gewünschte Auflistung habe seiner Meinung nach nicht unbedingt einen Mehrwert für die Arbeit der Stadtverordneten. Die bisherige Verfahrensweise, wie beispielsweise die nachgelagerte ausführliche Mitteilung über die Vergabe von Gutachten und Untersuchungen im nicht öffentlichen Teil des Rechnungsprüfungsausschusses, sei aus seiner Sicht der bessere Ansatz. Er sei überzeugt, dass die Vergabestelle und das Rechnungsprüfungsamt die Vergaben im Blick haben.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Herr Dr. Wegewitz bittet um Abstimmung über den Antrag.

Nach der Abstimmung über den Antrag verlässt Frau Rademacher den Sitzungsraum.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Offenlegung und Transparenz die Erstellung eines Ausschreibungskalenders für sich wiederholende/fortlaufende Leistungen der Landeshauptstadt Potsdam mit folgenden Rahmendaten zu veranlassen:

1. Auflistung aller sich wiederholenden Ausschreibungen mit einem Gesamtvolumen von über 150.000 EUR
2. Auflistung bestehend aus:

-          Zugeordneter Geschäftsbereich

-          Ansprechpartner in der Verwaltung mit Kontaktdaten (E-Mail)

-          Leistung/Aufgabenfeld

-          Gesamtvolumen

Die Auflistung ist mit einem Vorlauf von mindestens einem Jahr vor Ende der laufenden Ausschreibung zu aktualisieren. Eine aktualisierte Auflistung ist den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung monatlich zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: