02.09.2020 - 4.3 Kostenloses Schüler- und Azubi-Ticke...

Herr Dr.Wegewitz informiert über die Voten des Ausschusses für Bildung und Sport vom 23.06.2020 und des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität vom 13.08.2020 und führt aus, dass diese den vorliegenden Antrag in geänderter Fassung zur Beschlussfassung empfohlen haben.

Von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt ein Ergänzungsantrag vom 25.08.2020 vor. Frau Bartelt bringt diesen kurz ein.

Herr Niehoff stellt die  Ergebnissen aus der AG „Bürgerticket“ vor. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. In seinen Ausführungen spricht Herr Niehoff die Ausgangsdaten für die vorgenommenen Berechnungen an und erläutert diese.

In der Diskussion werden Nachfragen hinsichtlich der 50 %igen Mehrauslastung,  der genannten 5,7 Millionen Euro pro Jahr und zur erforderlichen Taktverdichtung gestellt und beantwortet. Zur Frage der Betriebskosten führt Herr Niehoff aus, dass diese noch nicht in den Berechnungen berücksichtigt seien.

Herr Exner nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Niehoff und führt aus, dass eine Angebotsverbesserung/-erweiterung immer mit finanziellen Auswirkungen verbunden sei. Hier müsse genau geprüft werden, was sich die Stadt leisten könne.

Frau Bartelt führt aus, dass ihre Fraktion gerne den vorliegenden CDU-Antrag unterstützen wolle, man aber genau überlegen müsse, wo die Stadt investieren solle. Die Herausforderung sollte angenommen werden.

Herr Anger merkt an, dass vorab geschaut werden müsse, was zu leisten sei. Aus seiner Sicht könne heute noch nichts entschieden werden.

Zum vorliegenden Änderungsantrag des Ausschusses für Bildung und Sport vom 23.06.2020 führt Herr Dr. Wegewitz aus, dass eine Sonderstellung / -genehmigung für Potsdamer Schüler nicht erfolgen sollte.

Nach kurzer Verständigung zum vorliegenden Änderungsantrag des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität vom 13.08.2020 wird folgender Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt:

„ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung eines kostenlosen Schülertickets (Tarifbereich - AB Potsdam) in der Landeshauptstadt Potsdam zu prüfen und bis spätestens 2. Quartal 2021 einen Zeitplan für eine mögliche Realisierung vorzulegen“.

Abstimmung Änderungsantrag: 6/0/3

Herr Dr. Wegewitz stellt den geänderten Prüfauftrag zur Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung eines kostenlosen Schülertickets (Tarifbereich - AB Potsdam) in der Landeshauptstadt Potsdam zu prüfen und bis spätestens 2. Quartal 2021 einen Zeitplan für eine mögliche Realisierung vorzulegen“.