02.09.2020 - 4.4 Lastenrad-Flotte Potsdam

Frau Bartelt bringt den Antrag ein.

Herr Niehoff informiert kurz zum Sachstand und führt u. a. aus, dass wir in Potsdam von derzeit 8 Lastenrädern, die kostenlos genutzt werden können, sprechen.

In der sich anschließenden Diskussion schlägt Herr Kube die Erhöhung der 25.000 Euro auf 30.000 Euro vor.

Herr Niehoff führt aus, dass keinerlei finanzielle Mittel im Haushalt hinterlegt seien. Er spricht die Möglichkeit des Vereins, Förderungen in Anspruch zu nehmen an. Weiterhin werden der Markt als solcher und eventuelle notwendige Vergabeverfahren thematisiert.

Herr Exner merkt an, dass es sich hier schon um eine Leistung , die man gewerblich anbieten könne, handelt. Kommunen können das aber nicht so – kommunalrechtliche Probleme.

Es wird vorgeschlagen, den Antrag in einen  Prüfauftrag umzuwandeln. Auch sollte der Name nicht Bestandteil des Antrages sein.

Frau Bartelt merkt an, dass die Fraktion mit der Umwandlung in einen Prüfauftrag einverstanden sei.

Der von Herrn Dr. Wegewitz formulierte Prüfauftrag wird mit 3/5/1 abgelehnt.

Der von Herrn Kube gestellte Änderungsantrag „Erhöhung der 25.000 Euro auf 30.000 Euro wird mit 2/4/3 abgelehnt.

Herr Dr. Wegewitz fasst den in der Diskussion formulierten geänderten Antrag zusammen.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung, den Ausbau und Betrieb eines Lastenrad-Leihsystems zu fördern. Dazu werden die vorhandenen Strukturen genutzt, um ein erweitertes Modell zu entwickeln, das für die Nutzer kostenfrei ist.

Dazu werden mindestens 25.000 Euro pro Jahr als regelmäßige Förderung für Personal- und Sachkosten im Stadthaushalt bereitgestellt. Die Grundfinanzierung wird ergänzt durch ein Spendensystem, bei dem die Nutzer um einen freiwilligen Kostenbeitrag gebeten werden.“

Herr Dr. Wegewitz stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung, den Ausbau und Betrieb eines Lastenrad-Leihsystems zu fördern. Dazu werden die vorhandenen Strukturen genutzt, um ein erweitertes Modell zu entwickeln, das für die Nutzer kostenfrei ist.

Dazu werden mindestens 25.000 Euro pro Jahr als regelmäßige Förderung für Personal- und Sachkosten im Stadthaushalt bereitgestellt. Die Grundfinanzierung wird ergänzt durch ein Spendensystem, bei dem die Nutzer um einen freiwilligen Kostenbeitrag gebeten werden.

Abstimmungsergebnis: