02.09.2020 - 4.5 Ausschusszuständigkeitsordnung

Herr Dr. Wegewitz informiert die Ausschussmitglieder über die im Rechnungsprüfungsausschuss am 13.08.2020 vorgeschlagene Änderung. 

Herr Dr. Bauer führt aus, dass er es als sinnvoll erachte, wenn z. B. unter dem TOP „Information zur Haushaltslage“ auch über den Stellenplan und deren Umsetzung berichtet werde.

Herr Exner verweist auf die Zuständigkeit des Hauptausschusses und erklärt, dass er nach der Sitzung des Finanzausschusses mit dem betreffenden Bereich sprechen werde und eine Berichterstattung im Finanzausschuss unter dem besagten Tagesordnungspunkt in der nächsten oder übernächsten sicherlich erfolgen könne. Auf Grund der Zuständigkeiten werde diese aber nicht dauerhaft Bestandteil im Finanzausschuss werden.

Herr Dr. Wegewitz stellt folgenden Änderungsantrag zur Abstimmung:

§ 9 Satz 1 Spiegelstrich 3:

„erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben gemäß Haushaltssatzung“ – ist zu streichen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Ausschusszuständigkeitsordnung als Anlage zur Geschäftsordnung (gemäß Anlage 1)

Abstimmungsergebnis geänderte Fassung: