02.09.2020 - 4.8 Transparenz bei kommunalen Ausschreibungen

Frau Rademacher informiert zum Thema „Vergabeverfahren“.

In der sich anschließenden Aussprache wird insbesondere die Thematik „Vergabeprozess – anfällige Aufgabe – Korruptionsanfälligkeit angesprochen.

Herr Dr. Wegewitz spricht in diesem Zusammenhang die Diskussion zur Thematik im Rechnungsprüfungsausschuss, nichtöffentliche Sitzung, ohne konkret auf Einzelheiten einzugehen an und führt aus, dass er davon ausgehe, dass das Rechnungsprüfungsamt seiner Kontrollfunktion nachkomme (aufpasst).

Herr Zimmermann spricht die Sensibilität von Ausschreibungsdaten und in diesem Zusammenhang das Informationsrecht / die Informationspflicht der Stadtverordneten an.

Herr Dr. Wegewitz stellt den vorliegenden Antrag zur Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Offenlegung und Transparenz die Erstellung eines Ausschreibungskalenders für sich wiederholende/fortlaufende Leistungen der Landeshauptstadt Potsdam mit folgenden Rahmendaten zu veranlassen:

1. Auflistung aller sich wiederholenden Ausschreibungen mit einem Gesamtvolumen von über 150.000 EUR
2. Auflistung bestehend aus:

-          Zugeordneter Geschäftsbereich

-          Ansprechpartner in der Verwaltung mit Kontaktdaten (E-Mail)

-          Leistung/Aufgabenfeld

-          Gesamtvolumen

Die Auflistung ist mit einem Vorlauf von mindestens einem Jahr vor Ende der laufenden Ausschreibung zu aktualisieren. Eine aktualisierte Auflistung ist den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung monatlich zur Verfügung zu stellen.  
 

Abstimmungsergebnis: