02.09.2020 - 4.7 Divestment und Finanzanlage nach ökologischen, ...

Herr Liese informiert anhand einer Präsentation die Anlagetätigkeit der Landeshauptstadt Potsdam.

Herr Exner erklärt im Anschluss ergänzend, was für die Landeshauptstadt Potsdam in der Praxis Anwendung findet.

In Beantwortung der Frage von Frau Dr. Günther, was mit den Finanzmitteln passiere, die vorgehalten werden müssen, nimmt Herr Exner Bezug auf den Eckwertebeschluss und die Liquidität und führt aus, dass nichts zurückgehalten werde.

Vorgeschlagen wird die Durchführung einer Informationsveranstaltung, ggf. in Form einer Schulung.  Hier bittet Herr Dr. Wegewitz bei Bedarf um Kontaktaufnahme zu  Herrn Liese.

Herr Dr. Wegewitz schlägt folgende Formulierung des Antrages vor:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf einer Anlagerichtlinie für die Landeshauptstadt Potsdam im 1. Quartal 2021 vorzulegen.
2. Die Anlagerichtlinie soll auf ethische und klimapolitische Kriterien , neben der Ausgestaltung der gesetzlichen Vorgaben, abstellen.
3. Sie soll sinngemäß in den Beteiligungen der Landeshauptstadt  Potsdam, sowie beim kommunalen Versorgungsverband Brandenburg Berücksichtigung finden“.

Abstimmung: 6/1/1

Beschlussfassung Ausschuss für Finanzen 02.09.2020:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf einer Anlagerichtlinie für die Landeshauptstadt Potsdam im 1. Quartal 2021 vorzulegen.
2. Die Anlagerichtlinie soll auf ethische und klimapolitische Kriterien , neben der Ausgestaltung der gesetzlichen Vorgaben, abstellen.
3. Sie soll sinngemäß in den Beteiligungen der Landeshauptstadt  Potsdam, sowie beim kommunalen Versorgungsverband Brandenburg Berücksichtigung finden“.

Abstimmung: 6/1/1