03.09.2020 - 3.12 Verringerung des Ruhenden Verkehrs

Herr Twerdy bringt den Antrag ein.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) sieht hier eine Verzahnung mit dem Stadtentwicklungskonzept (StEK) Verkehr, weswegen die Prüfung auch im Rahmen seiner Fortschreibung vorgenommen werden sollte. Ein Zwischenbericht könnte dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im März 2021 gegeben werden.

Herr Twerdy übernimmt den Vorschlag von Herrn Niehoff, die Prüfung im Rahmen der Fortschreibung des StEK Verkehr vorzunehmen.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes (StEK) Verkehr ein konkretes Konzept zur Verringerung des Ruhenden Verkehrs im öffentlichen Straßenraum vorzulegen.

In einem ersten Schritt sind insbesondere die Potsdamer Innenstadt als bestehender Stadtteil und Krampnitz als zukunftsweisende Neuplanung zu betrachten.

Darin sollen alle Mittel ausgeschöpft werden, um Fahrzeuge in bestehenden Parkhäuser bzw. Tiefgaragen zu bündeln und neue Mobilitätsformen (z.B. Lastenräder/e-Mobilität) zu fördern. Soweit die Errichtung von weiteren Parkhäusern oder Tiefgaragen betrachtet wird, ist dies nur mit einer entsprechenden Verringerung der Gesamtbilanz von Stellplätzen für den motorisierten Individualverkehr zu verbinden.

Ebenso ist der Betrieb von Parkhäusern oder Tiefgaragen in kommunaler Trägerschaft  zu betrachten. Dazu ist die erforderliche strukturelle Verankerung im „Unternehmensverbund der Stadt“ zu definieren.

Der StadtverordnetenversammlungDem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist im März 2021 ein ZwischenbBericht zu erstattenvorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.