08.09.2020 - 4.7 Aufenthaltsqualität in der Karl-Liebknecht-Stra...

Der Antrag wird durch Frau Dr. Günther eingebracht.

Frau Woiwode (Bereich Verkehrsanlagen) informiert, dass ein Antrag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität grundsätzlich zu begrüßen ist. Jedoch gibt es für diesen Straßenzug aufgrund des Einsatzes von Städtebaufördermitteln eine Zweckbindung bis 2022/23, die zu beachten sei. Aus finanzieller Sicht stehen auch vorher keine Mittel zur Verfügung. Sollte es Anregungen geben, gingen diese zu Lasten des ruhenden Verkehrs. Frau Woiwode regt an, im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität einen Zwischenbericht zu geben.

Für Frau Reimers stellt sich als Mitantragstellerin die Frage nach dem Umgang mit dem Straßenraum. Hier handelt es sich zunächst um einen Prüfauftrag. Die Prüfung müsse über einen längeren Zeitraum erfolgen, um zu erkunden, welche Änderungen wären nach dem Wegfall der Zweckbindung denkbar bzw. welche Erwartungshaltung stellt man an den öffentlichen Straßenraum.

Herr Jäkel ergänzt, dass der Antrag nicht zwingend Umbauten zum Inhalt habe. Beispielsweise könne bereits durch das Bepflanzen von Flächen eine schrittweise Verbesserung der Aufenthaltsqualität erfolgen.

Herr Gericke spricht sich für die Evaluierung perspektivischer Maßnahmen in Abstimmung mit den Akteuren vor Ort aus, um die Zielsetzung zu erkunden.

Die Mitglieder des Ausschusses verständigen sich auf folgende Änderungen im letzten Satz des Beschlussvorschlages:

Das Zwischenergebnis der Prüfung ist in den Ausschüssen für Klima, Umwelt und Mobilität sowie Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2020 im April 2021 vorzulegen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Aufenthaltsqualität in der Babelsberger Karl-Liebknecht-Straße, zwischen AWO-Kulturhaus und Karl-Liebknecht-Stadion, erhöht werden kann.

In die Prüfung möglicher Maßnahmen sind auch die Aktionsgemeinschaft Babelsberg, das Babelsberg Netzwerk, bestehende Vereine, Verbände, die Bruno H. Bürgel-Grundschule, die AWO und anliegende Gewerbetreibende einzubeziehen.

Das Zwischenergebnis der Prüfung ist den Ausschüssen für Klima, Umwelt und Mobilität sowie Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes der Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020 im April 2021 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.