09.09.2020 - 3.7 Sicherer Hafen II

err Dr. Zöller bringt den Antrag namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKEN in einer neuen Fassung ein.

Anschließend macht die Vorsitzende des Migrantenbeirates, Frau Pohle, auf die dazu ausgereichte Stellungnahme des Migrantenbeirates aufmerksam, in der der vorliegende Antrag nachdrücklich unterstützt werde. Sie betont, dass die Bereitschaft und der Wille, schnell und unbürokratisch zu helfen, nicht von Land und Bund, sondern von den Kommunen komme.

Herr Exner betont, dass mehr nötig sei als bisher und insgesamt zu wenig für die Lösung der Probleme getan wurde. Es bedürfe eines geplanten Handelns über alle Ebenen und wichtig sei ein Landesaufnahmeprogramm.

Herr Linke führt aus, dass der Antrag in Folge der Ereignisse falsch formuliert sei und die ursprüngliche Fassung des Antrags mit dem Satz der neuen Fassung ergänzt werden sollte.

Nach kontroverser Diskussion betont Herr Dr. Zöller, dass im Grunde alle das gleiche Ziel verfolgen und die Fraktion dem Vorschlag von Herrn Linke folgen werde.

Herr Kolesnyk macht auf die Probleme der Umsetzung bereits existierender Beschlüsse aufmerksam. Die Aufnahme unbegleiteter Kinder und Jugendlicher scheiterte daran, dass es diese Gruppe unter den Geflüchteten nicht mehr gegeben habe. Deshalb sollten die Formulierungen nicht so festgezurrt werden.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass es den politischen Wille gebe, etwas bewegen zu wollen, nur könne das Vorgehen gerade nicht abschließend beurteilt werden. Er schlägt vor, die Zeit bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu nutzen, um eine adäquate Formulierung zu finden.

Auf Empfehlung der stellvertretenden Vorsitzenden, Frau Armbruster, wird die Sitzung unterbrochen und verständigen sich die Fraktionen auf einen Formulierungsvorschlag, der anschließend zur Abstimmung gestellt wird:

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Brandenburger Landesregierung für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete einzusetzen, das eine deutlich erhöhte Aufnahme von Geflüchteten vorsieht.

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss 18/SVV/0878 und ist bereit, eine erhöhte Anzahl geflüchteter Menschen aufzunehmen, insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.