09.09.2020 - 3.5 Maskenpflicht im Potsdamer ÖPNV durchsetzen

Der Stadtverordnete Teuteberg bringt namens der Fraktion der Freien Demokraten den Antrag ein.

Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, verweist auf die jetzige Praxis, dass bei Fahrscheinkontrollen diejenigen gebeten werden an der nächsten Station die Tram oder den Bus zu verlassen, die keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Kontinuierliche Kontrollen könne der Außendienst auf Grund der Anzahl der Mitarbeitenden nicht leisten. Rechtssicher, so Frau Meier, wäre eine Änderung der Beförderungsrichtlinie, die bislang von den Verkehrsbetrieben aber als nicht notwendig erachtet werde.

Herr Dr. Zöller bezeichnet den vorliegenden Antrag als zu „dünn“, denn zum einen müsse die rechtliche Seite geprüft werden und zum anderen müssen Regelungen noch praktikabel bleiben. Außerdem stehe die Frage, wer das dann durchsetzen soll. Aus seiner Erfahrung seien die Verkehrsbetriebe sehr aktiv, so z.B. durch Aushänge und Durchsagen.

Anschließend bringt Herr Linke namens der Fraktion DIE aNDERE folgenden Änderungsantrag ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Vertreter des Gesellschafters der Potsdamer Stadtwerke darauf hinzuwirken, dass die ViP die Maskenpflicht im ÖPNV rechtssicher und praktikabel umsetzt.

Frau Lüdcke schlägt namens der Fraktion CDU folgende neue Fassung vor:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln in der Landeshauptstadt Potsdam durchgesetzt wird. Über das konkrete Vorgehen soll der Hauptausschuss am 23.09.2020 informiert werden.

Abstimmung:

Die von der Fraktion CDU vorgeschlagene neue Fassung wird mit

mit 12 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 5 Ja-Ja-Stimmen.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE wird

einstimmig angenommen.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Vertreter des Gesellschafters der Potsdamer Stadtwerke darauf hinzuwirken, dass die ViP die Maskenpflicht im ÖPNV rechtssicher und praktikabel umsetzt.