09.09.2020 - 5.2 Einrichtung, Struktur, Ziele und Aufgaben der G...

Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, erläutert die Mitteilungsvorlage.

Herr Dr. Scharfenberg betont anschließend, dass er sich in seinen Bedenken bestätigt sieht. Für die Funktionalität des Präventionsrates bedarf es einer breiten Anbindung und die sei mit dem jetzigen Format nicht gesichert. Die Arbeitskreise seien nicht gebildet worden und die Frage, wie die Stadtverordneten einbezogen werden sollen, nicht beantwortet. Darüber hinaus wiedersprechen sich in der Mitteilungsvorlage die verwendeten Begrifflichkeiten. Vieles sei richtig und unstrittig; funktioniere aber so nicht. Er bittet, über den Präventionsrat in geeigneter Weise noch einmal zu reden.

Frau Meier verweist darauf, dass es sich hier um eine klassische Projektstruktur handele und schlägt die konkrete Darstellung der Sachstände im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit vor. Der derzeitige Sachstand sei der Tatsache geschuldet, dass nach der Gründung des Präventionsrates viele der Akteure bis vor kurzem „in die Corona-Pandemie“ stark eingebunden gewesen seien.

Herr Dr. Scharfenberg signalisiert Zustimmung zu diesem Verfahrensvorschlag. Darüber hinaus bittet er, das Thema im Hauptausschuss in der Dezembersitzung erneut aufzurufen und sich zum Sachstand nochmals zu verständigen.

Herr Linke fordert die Beigeordnete auf, die Textfassung zu überarbeiten, da Begrifflichkeiten und Zusammenhänge nicht schlüssig seien.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.