09.09.2020 - 4.2 Bebauungsplan Nr. 161 "Wohnanlage Ketziner Stra...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Weidling das Rederecht. Er kritisiert das Verfahren an sich sowie den Umgang mit den Vorschlägen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung. Aus seiner Sicht seien die Ablehnungen zum Teil nicht nachvollziehbar bzw. nicht begründet.

Frau Holtkamp bringt die Beschlussvorlage ein und verweist auf ein 1,5 jährliches frühzeitiges und umfangreiches Verfahren.

Zahlreiche Änderungen seien vorgenommen worden. Die Anregungen des Ortsbeirates in Bezug auf den Grünstreifen seien berücksichtigt worden. Im Umweltbericht sind die umwelttechnischen Belange wie z.B. Ersatzstandorte für gefährdete Arten aufgeführt. Diese werden im Anschluss in der Diskussion als nicht ausreichend beschrieben.

Sie verweist auf die Beteiligung des Ortsbeirates und die Bitte der Verwaltung, Vorschläge zu unterbreiten.

Die politische Diskussion habe stattgefunden; Wünsche wurden im Rahmen der Möglichkeiten in die Planungen eingearbeitet.

In der sich anschließenden Diskussion werden unter anderem folgende Punkte besprochen:

Der Investor habe erklärt, dass er freiwillig auf fossile Energieträger verzichtet.

Für das Haus Ketziner Straße 22 sei dem Wunsch des Ortsbeirates entsprochen worden und die Möglichkeit der gewerblichen Nutzung geschaffen. Der Ortsbeirat hatte sich bei der Erstellung der Planungen die Möglichkeit der Ansiedlung einer Apotheke gewünscht.

Konkrete Änderungen wie z.B. bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich.. Diese hätten im Rahmen des Auslegungsbeschlusses erfolgen müssen.

Den Unterlagen ist die Berechnungsgrundlage für die soziale Infrastruktur nicht beigefügt; Frau Holtkamp sagt zu, diese an den Ortsbeirat zu übergeben.

Problematisch werde die derzeit noch fehlende Verkehrs-Lösung sowie die ÖPNV-Anbindung gesehen.

Herr Päper stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag:

Die Behandlung der Beschlussvorlage ist bis zur Vorlage der Berechnungsgrundlage für die soziale Infrastruktur zurück zu stellen.

Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages:

mit 3 Ja-Stimmen abgelehnt,

bei 4 Gegenstimmen.

Abschließend fasst der Ortsvorsteher zusammen, dass der Verzicht auf den Einsatz von fossilen Energieträgern ein großer Erfolg sei.

Zahlreiche Wünsche und Hinweise des Ortsbeirates seien entweder gelöst oder in die Planungen aufgenommen worden.

Im Anschluss wird die Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Walter stimmt auf Grund der starken Verdichtung und Versiegelung einer Grünfläche in der Ortsmitte gegen die Beschlussvorlage.