16.09.2020 - 8.29 Transparenzsatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.29
- Zusätze:
- Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
- Datum:
- Mi., 16.09.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
20/SVV/0864 Transparenzsatzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung empfiehlt, dem Antrag
einschließlich der Streichung des 2. Absatzes im Beschlusstext zuzustimmen.
Abstimmung:
Die vom Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung empfohlenen Änderungen werden
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum zweiten Quartal 2021 eine Transparenzsatzung für die Landeshauptstadt Potsdam vorzulegen, nach der die proaktive, elektronische Veröffentlichung/Zugänglichkeit von behördlichen Informationen auf dem bestehenden städtischen Open-Data-Portal geregelt wird. Ziel ist eine Veröffentlichung möglichst aller Verwaltungsdaten, sofern dem nicht ein höheres Schutzinteresse entgegensteht.
Anlagen zur Vorlage
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(wie Dokument)
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19,6 kB
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Anlagen
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