16.09.2020 - 9.20 Umbenennung des Platzes der Einheit in Platz de...

Der Stadtverordnete Dr. Niekisch bringt den Antrag namens der Fraktion CDU ein.

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Preschel, DIE PARTEI, beantragt folgende neue Fassung:

Zur Würdigung der auch nach 30 Jahren noch bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West und aus Anlass der zentralen Feierlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder und Freien Städte, soll der Platz der Einheit in Platz der Zweiheit umbenannt werden.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Linke beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE folgende Änderungen:

Anlässlich zur Würdigung des 30. Jahrestages des Beitritts des Staatsgebietes der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 GG alter Fassung der Wiedervereinigung Deutschlands und aus Anlass der zentralen Feierlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder und Freien Städte soll der Platz der Einheit in „Platz der Spaltung“ Deutschen Einheit umbenannt werden.

Nach zahlreichen Diskussionsrednern:

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Reimers, Fraktion SPD, beantragt den Schluss der Debatte.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Die neue Fassung der Stadtverordnete Preschel, DIE PARTEI, wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird der Antrag in der ursprünglichen Fassung zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Würdigung des 30. Jahrestages der Wiedervereinigung Deutschlands und aus Anlass der zentralen Feierlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder und Freien Städte soll der Platz der Einheit in Platz der Deutschen Einheit umbenannt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.