01.10.2020 - 4.2 Lastenrad-Flotte Potsdam

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) führt aus, dass die finanzielle Unterstützung eines per Beschluss festgelegten Vereins schwierig umzusetzen ist. Es ist der Verwaltung nicht möglich, ohne vorherige Ausschreibung einen Verein monetär zu unterstützen. Eine Ausschreibung jedoch könne letztlich dazu führen, dass nicht der gewünschte Verein den Zuschlag erhält.

Herr Adler schlägt vor, den Antrag zurückzustellen und zu verifizieren, wie eine Förderung aussehen könnte. Der Antrag ist dann entsprechend anzupassen. Zudem gibt es noch ausstehende Voten aus ein paar Ortsbeiräten.

Herr Dörschel (Stadtverordneter Fraktion Bündnis90/Die Grünen) verweist auf die Beschlussfassung aus dem Finanzausschuss:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung, den Ausbau und Betrieb eines Lastenrad-Verleihsystems zu fördern. Dazu werden die vorhandenen Strukturen genutzt, um ein erweitertes Modell zu entwickeln, das für die Nutzer kostenfrei ist. des gemeinnützigen Lastenrad-Leihsystems „Flotte-Potsdam.de" zu fördern. Dazu werden die vorhandenen Strukturen genutzt, um ein erweitertes Modell "Flotte Potsdam kommunal" nach dem Vorbild von flotte-berlin.de/kommunal zu entwickeln, das für die Nutzer kostenfrei ist.

Dazu werden mindestens 25.000 Euro pro Jahr als regelmäßige Förderung für Personal- und Sachkosten im Stadthaushalt bereitgestellt. Die Grundfinanzierung wird ergänzt durch ein Spendensystem, bei dem die Nutzer um einen freiwilligen Kostenbeitrag gebeten werden.“

Herr Rubelt stellt klar, dass der Antrag aus verkehrspolitischer Sicht sinnvoll ist, aber auch in einer Form beschlossen werden muss, die für die Verwaltung umsetzbar ist. Aus haushalterischer Sicht ist er das nicht, deswegen ist der letzte Absatz zu streichen.

Herr Berlin spricht sich für die Fassung aus dem Finanzausschuss aus.

Herr Niehoff verweist auf das Radverkehrskonzept, in dem die Maßnahme Lastenradflotte nicht enthalten ist. Daraus folgt, wenn diese Forderung umgesetzt werden soll, muss eine andere gestrichen oder geschoben werden. Es ist dann zu entscheiden, welche das sein soll.

Es erfolgt eine Debatte über die Möglichkeiten der Finanzierung.

Herr Adams hält die Forderung des Antrags für eine so gute Idee, dass sie sicher auch ohne kommunale Förderung umgesetzt werden kann.

Dieser Auffassung schließt sich Frau Dr. Klockow an.

Herr Berlin plädiert für den Verbleib einer solchen Förderung in kommunaler Hand.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag (Fassung aus dem Finanzausschuss) zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung, den Ausbau und Betrieb eines Lastenrad-Verleihsystems zu fördern. Dazu werden die vorhandenen Strukturen genutzt, um ein erweitertes Modell zu entwickeln, das für die Nutzer kostenfrei ist. des gemeinnützigen Lastenrad-Leihsystems „Flotte-Potsdam.de" zu fördern. Dazu werden die vorhandenen Strukturen genutzt, um ein erweitertes Modell "Flotte Potsdam kommunal" nach dem Vorbild von flotte-berlin.de/kommunal zu entwickeln, das für die Nutzer kostenfrei ist.

Dazu werden mindestens 25.000 Euro pro Jahr als regelmäßige Förderung für Personal- und Sachkosten im Stadthaushalt bereitgestellt. Die Grundfinanzierung wird ergänzt durch ein Spendensystem, bei dem die Nutzer um einen freiwilligen Kostenbeitrag gebeten werden.