29.09.2020 - 6.9 Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für 2020 v...

Herr Sträter bringt den Antrag ein, der eine höhere Fördersumme enthält als ursprünglich beabsichtigt. Er verweist auf die Corona-bedingt entfallenen Veranstaltungen und Maßnahmen, die in diesem Jahr geplant waren. Dadurch wurden vermehrt die Mittel nicht abgerufen. Er plädiert an die Ortsbeiratsmitglieder die Mittel nicht verfallen zu lassen.

Herr Schulz bittet den zur Ortsbeiratssitzung erschienenen Vertreter des Vereins, Herrn Hensel, um weitere Ausführungen zu den Kosten der Maßnahme insbesondere möchte er wissen, was der Verein dazu beitrage. Dem kommt Herr Hensel nach und informiert, unter anderem werden die Künstlerhonorare und die Kosten für das Layout vom Verein übernommen. Im Anschluss äußert Herr Schulz seine Bedenken bezüglich der Höhe der Fördersumme für einen Verein.

Herr Sträter plädiert erneut für die Förderung der Vereine, da das Ortsteilbudget nicht ausgeschöpft werden konnte. Auch wenn die erhöhte Summe beschlossen werde, seien die Mittel noch nicht ausgeschöpft und weitere Förderungen möglich. Gemäß der Zuwendungsrichtlinie sei auch die Vollförderung möglich, das liege im Ermessen der Ortsbeiratsmitglieder.

Herr Menzel beantragt, die Fördersumme auf 1.900,00 € zu ändern. Herr Sträter entgegnet, dass bereits mit Grundsatzbeschluss eine Projektförderung von 2.000,00 € beschlossen wurde. Da das Ortsteilbudget wie zuvor geschildert nunmehr auch eine höhere Fördersumme ermöglicht, habe der Verein seinen Antrag entsprechend angepasst. Dagegen sei nichts einzuwenden. Die Panzerhalle sei die gewichtigste kulturelle Institution in Groß Glienicke. Weniger Fördergeld zu bewilligen als ursprünglich zugesagt wäre eine Abkehr von der eigenen Förderpolitik.

Herr Schulz fragt Herrn Sträter, ob dieser Mitglied im Verein und somit befangen sei. Herr Sträter verneint. Im Weiteren wundert sich Herr Schulz über die Angebotsanfrage des Vereins zu den Kosten von 300, 500 und 700 Exemplaren; weniger abzufragen finde er fraglich. Herr Hensel erwidert, dass 500 Exemplare benötigt und beantragt werden. Die Angebotsanfrage sei in üblicher Weise erfolgt.

Herr Menzel meldet sich zur Geschäftsordnung und beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung und „Nachbesserung“ des Antrages. Nach einer Rede gegen den Antrag auf Vertagung erfolgt die

Abstimmung:

Der Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes wird

mit 4 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen.

Herr Menzel beantragt, in die Niederschrift aufzunehmen, dass er der Vertagung zugestimmt hat. Im Weiteren spricht er die Ortsbeiratsmitglieder, die Mitglied im Groß Glienicker Forum sind, zur Befangenheit an, weil Herr Hensel auf der Liste des Forums für den Ortsbeirat kandidiert habe. Frau Dr. Schmitt verneint eine Befangenheit. Herr Kaminski erklärt, dass hier keine wirtschaftlichen Interessen tangiert seien und daher keine Befangenheit vorliege.

Änderungsantrag:

Die von Herrn Menzel beantragte Änderung der Fördersumme auf 1.900,00 € wird

mit 4 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei einer Ja-Stimme

und einer Stimmenthaltung.

Frau Dr. Schmitt bittet zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren und über den Antrag abzustimmen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch und der Antrag wird in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung gestellt.

Der Ortsbeirat beschließt:

Gewährung einer Zuwendung aus dem Sachaufwand des Ortsteils Groß Glienicke zur Förderung des örtlichen Gemeinschaftslebens 2020 in Höhe von

    3.833,80 Euro

für die Druckkosten für eine Dokumentation zu „25 Jahre Aktionsraum Panzerhalle I/IV“ des Atelierhaus Panzerhalle Groß Glienicke e.V., vertreten durch Herrn Carsten Hensel.