29.09.2020 - 6.12 Potsdamer Norden in den Ortsbeiräten

Herr Sträter bringt den Antrag ein. Herr Menzel beantragt, im Text „vorzulegen“ zu ergänzen. Die Ortsbeiratsmitglieder einigen sich auf folgende Änderungen/Ergänzungen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass alle Beschlüsse Beschlussvorlagen mit Auswirkungen auf das Gebiet des Potsdamer Nordens auch in allen Ortsbeiräten vorgelegt werden, damit diese mit thematisiert werden und mit Experten der Verwaltung diskutiert werden können.

Insbesondere das Wort Beschlüsse soll in Beschlussvorlagen geändert werden, so dass die Ortsbeiräte vor der Beschlussfassung beteiligt werden. Auch der Betreff soll angepasst werden in „Vorlage sämtlicher Beschlussvorlagen mit Auswirkungen auf den Potsdamer Norden an die Ortsbeiräte“. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Anschließend wird der so ergänzte Antrag zur Abstimmung gestellt.
 

Der Ortsbeirat beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam wird gebeten, zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass alle Beschlussvorlagen mit Auswirkungen auf das Gebiet des Potsdamer Nordens auch in allen Ortsbeiräten vorgelegt werden, damit diese thematisiert werden und mit Experten der Verwaltung diskutiert werden können.