27.10.2020 - 4.2 Prioritäten Gehwegsanierung

Der Antrag wird von Herrn Jäkel eingebracht. Er erinnert an die vor Jahren von Frau Woiwode im Ausschuss vorgestellte Planung und Prioritätensetzung. Er bittet um Aufzeigen der Planung für die kommenden 5 Jahre.

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur) informiert, dass die Verwaltung den Antrag grundsätzlich unterstützt und bestätigt, dass die Stadtverordneten in Form einer Mitteilungsvorlage im Jahr 2018 letztmalig über den Abbau des Instandsetzungsstaus auf kommunalen Verkehrsanlagen informiert worden ist. Zwischenzeitlich wurde und wird die Übersicht über alle kommunale Verkehrsanlagen fortgeschrieben. Jedoch sieht sich die Verwaltung nicht in der Lage die Berichterstattung, wie im Antrag vorgesehen, bereits Ende 2020 vorzunehmen. Von daher schlägt Herr Schenke eine Berichterstattung im 1. Quartal 2021 vor und dann als jährliche Berichterstattung fortzuführen.

Herr Jäkel übernimmt als Antragsteller die Terminstellung 1. Quartal 2021.

Herr Rubelt bittet die Berichterstattung für den Fachausschuss Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) festzulegen und bittet um eine auf die Gremienstruktur ausgerichteten Informationen.

Herr Jäkel kann dem Vorschlag insofern folgen, dass die Berichterstattung auch im KUM erfolgen könne, jedoch nicht nur im KUM.

Frau Reimers verweist auf die 14tägigen und oft bis 22.00 Uhr dauernden Sitzungen des SBWL-Ausschusses und bittet die Ausschusszuständigkeitsordnung zu berücksichtigen. Sie spricht sich für eine ausschließliche Berichterstattung im KUM-Ausschuss aus. Die Teilnahme von Vertretern des SBWL-Ausschusses sei bei Interesse möglich.

Frau Reimers stellt den Geschäftsordnungsantrag, die BE nur für den KUM vorzusehen.

Frau Hüneke spricht dagegen. Die Berichterstattung sollte in beiden Ausschüssen erfolgen. Dem schließt sich Herr Jäkel an.

Der Ausschussvorsitzende stellt zur Abstimmung, ob die Berichterstattung sowohl im KUM als auch im SBWL-Ausschuss vorgenommen werden soll.

Abstimmungsergebnis: Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen.

Der Ausschussvorsitzende stellt folgende geänderte Fassung zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der OB wird beauftragt, den aktuellen Plan der Verwaltung für die Sanierung von Gehwegen in Potsdam für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre aufzuzeigen.

Ziel ist es dabei, verbindlich festzulegen, in welcher Abfolge der unstrittige Bedarf bei der Sanierung der vorhandenen Gehwege abgearbeitet werden soll.

Dazu ist dem SBWL und dem KUM-Ausschuss jährlich Bericht zu erstatten, erstmalig Ende 2020 im 1. Quartal 2021.

Abstimmungsergebnis: