27.10.2020 - 4.1 Aufenthaltsqualität des Johan-Bouman-Platzes ve...

Herr Jäkel bringt den Antrag für die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist dem Antrag einstimmig gefolgt.

Frau Heigl bringt folgenden Änderungsantrag ein und führt aus, dass es wichtig sei zusätzlich zu prüfen, inwieweit ein Wasseranschluss vorhanden ist bzw. geschaffen und eine Toilette aufgestellt werden könne.

„Die Drucksache wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Johan-Bouman-Platzes im Bornstedter Feld (bspw. Schaffung von Toiletten und Wasseranschluss auf dem Platz) sowie einer nachhaltigen Entsiegelung und Begrünung einzuleiten. Dabei sind die Akteure vor Ort (bspw. Stadtteilladen, Interessenvertretung Bornstedter Feld, Gewerbetreibende und Anwohner) in die Planung einzubeziehen.

Des Weiteren wird er beauftragt, gemeinsam mit den Händlern zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein regelmäßiger Wochenmarkt auf dem Bouman-Platz stattfinden kann.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Februar 2021 zu berichten.“

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur) erinnert, dass die Gestaltung des John-Bouman-Platzes das Ergebnis eines Anfang 2016 durchgeführten freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes sei. Dieser erfolgte wurde in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahre 2015. Damit ist die Gestaltung des Johan-Bouman-Platzes das Ergebnis eines aufwändigen Verfahrens unter Beteiligung der Öffentlichkeit, Vertretern aus dem Ausschuss und den Fraktionen, der Wirtschaft und der zuständigen Fachbehörden.

Herr Schenke bittet zu beachten, dass die Einleitung von Maßnahmen bedeuten würde, Umbaumaßnahmen vorzunehmen, so dass die Verwaltung die Ablehnung des Antrages empfiehlt. Die Organisation eines Wasseranschlusses für die Händler ist möglich. Herr Schenke betont, dass die Platzgestaltung einem regelmäßigen Wochenmarkt nicht entgegen stehe.

Herr Schenke schlägt vor, den Antrag in einem Prüfauftrag umzuwandeln.

Frau Hüneke unterbreitet den Vorschlag auf Zurückstellung des Antrages und zur Durchführung eines Vor-Ort-Termines, um sich ein Bild von Situation und den Möglichkeiten machen zu können. Die Wiedervorlage des Antrages im Ausschuss sollte dann nach dem Vor-Ort-Termin erfolgen.

Herr Heinzel macht auf den durchgeführten Realisierungswettbewerb und die damit vorhandenen Urheberansprüche aufmerksam. Zudem sei die Durchführung eines Wochenmarktes nicht Aufgabe der Stadt, sondern würde bei Interesse von Händlern initiiert.

Herr Heuer unterstützt als Mitantragsteller die Durchführung eines Vor-Ort-Termines vor einer abschließenden Behandlung.

Frau Heigl verweist auf den vorliegenden Ergänzungsantrag ihrer Fraktion und spricht gegen die Zurückstellung des Antrages. Die Abstimmung könne heute vorgenommen werden und der Vor-Ort-Termin auch im Nachgang durchgeführt werden.

Auch Frau Dr. Günther spricht sich als Mitantragstellerin gegen eine Zurückstellung aus. Sie wirbt dafür, die Vor-Ort-Begehung im Rahmen des Prüfauftrages vorzunehmen.

Herr Kirsch stellt den Geschäftsordnungsantrag jetzt abzustimmen, ob dem Vorschlag von Frau Hüneke gefolgt werden könne.

Dafür spricht Herr Heuer, da die Fragen bei dem Ortstermin konkretisiert werden könnten.

Dagegen spricht Herr Jäkel und schlägt vor, das Wort einzuleiten gegen das Wort    zu prüfen auszutauschen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den GO-Antrag von Herrn Kirsch (Zurückstellung des Antrages, Durchführung eines Vor-Ort-Termines und anschließende Wiedervorlage im Ausschuss) zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: 6/3/0 – damit wird der Antrag, einschließlich des Ergänzungsantrages der Fraktion DIE aNDERE zurückgestellt.