01.10.2020 - 5.2 Abfallentsorgungssatzung

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr Pahnhenrich bringt die Vorlage ein; er habe keine „Ungereimtheiten“ feststellen können.

Herr Jäkel ergänzt, dass er keine signifikanten Änderungen der Satzung entnehmen konnte. Anschließend wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.

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Der Ortsbeirat Eiche empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Satzung über die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallentsorgungssatzung)
 

 

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Abstimmungsergebnis:

mit 6 Ja-Stimmen angenommen,

bei 2 Stimmenthaltungen.

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Anlagen zur Vorlage