30.09.2020 - 4.6 Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste ...

Herr Dr. Wegewitz eröffnet den Tagesordnungspunkt. Herr Friederich, CDUFraktion

hinterfragt die Zielstellung des Vorschlages, ob damit gemeint sei aus

dem bestehenden Vertrag, der bis 2023 läuft, auszusteigen. Herr Dr. Wegewitz

entgegnet, dass dies eine Frage der Auslegung sei. Es wurde sich aber

verständigt, dass hier zukünftige Optionen gemeint seien. Die Mitglieder des

Ausschusses diskutierten zudem die Frage, ob hier ein Prüfauftrag sinnvoll wäre.

Von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde ein stärkeres inhaltliches

Mitspracherecht der Stadt bei der Verwendung der Fördermittel, angemerkt. Im

Ergebnis der inhaltlichen Diskussion gab es keine Einigkeit über die Formulierung

einer anzustrebenden Prüfung.

Daher stellte im Anschluss an die kurze Debatte Herr Dr. Wegewitz den

Vorschlag des Bürgerhaushaltes 2020/21 „Nummer 5: Kein Stadtgeld für die

Schlösserstiftung (Eintritt für Parks)“ zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vertrag über die finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam an Gartenprojekten, in dem die Landeshauptstadt Potsdam die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten von 2019 bis 2023 mit jährlich 1 Million Euro unterstützt, wird nicht weitergeführt.

Abstimmungsergebnis:

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen empfehlen mehrheitlich der

Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 20/SVV/0034.