30.09.2020 - 4.10 Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.10
- Zusätze:
- Stadtverordneter Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 30.09.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- abgelehnt
Herr Dr. Wegewitz eröffnet den Tagesordnungspunkt, er verweist auf die
bereits erfolgte Prüfungen durch die Landeshauptstadt Potsdam und die im
Ausschuss für Ordnung und Sicherheit thematisierte fehlende Gesetzlage für die
geforderten Verbote.
Im Anschluss an eine kurze Debatte stellt Herr Dr. Wegewitz den Vorschlag des
Bürgerhaushaltes 2020/21 „Nummer 9: Feuerwerke einschränken oder verbieten“
zur Abstimmung.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Silvesterfeuerwerk wird nur noch an zentralen, festgelegten Orten erlaubt. Es werden böllerfreie Zonen eingerichtet. Feuerwerke die anlässlich bestimmter Anlässe durchgeführt werden, sind rechtzeitig öffentlich anzukündigen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 5 |
Ablehnung: | 4 |
Stimmenthaltung: | 0 |
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen empfehlen der
Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung der Drucksache
20/SVV/0038.