29.09.2020 - 5.4 Abfallentsorgungssatzung

Herr Sträter bringt die Vorlage ein und stellt sie zur Diskussion.

Änderungsantrag:

Herr Menzel beantragt folgende Ergänzung:

…

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob eine thermische Nutzung der Abfälle unter Verweis auf den Klimanotstandsbeschluss und Ziel der CO2-freien Gemeine, innerhalb der Landeshauptstadt Potsdam möglich ist.

Herr Kaminski verweist auf die vorliegende Satzung und dass die Verwaltung an das Ergebnis der Ausschreibung gebunden sei. Herr Menzel könne seine Möglichkeiten für ein Umdenken als Stadtverordneter nutzen. Herr Schulz schließt sich dem Ergänzungsvorschlag von Herrn Menzel als Hinweis aus dem Ortsbeirat an. Herr Sträter entgegnet, dass er dafür sei, diese Vorlage lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung wird

mit 5 Ja-Stimmen angenommen,

bei einer Stimmenthaltung.

Anschließend wird die so ergänzte Vorlage zur Abstimmung gestellt.

Der Ortsbeirat Groß Glienicke empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Satzung über die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallentsorgungssatzung)
 

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob eine thermische Nutzung der Abfälle unter Verweis auf den Klimanotstandsbeschluss und Ziel der CO2-freien Gemeine, innerhalb der Landeshauptstadt Potsdam möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

mit 5 Ja-Stimmen angenommen,

bei einer Stimmenthaltung.