07.05.2003 - 6.6 Öffentliche Ausschreibung mit beschränktem Teil...

Die Vorlage wird durch den Stadtverordneten Lehmann namens der Fraktion CDU eingebracht mit der anschließenden Überweisung der DS 03/SVV/0269 in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz.

Der Antrag des Stadtverordneten Schubert namens der Fraktion SPD, die o. g. DS ebenfalls in den Hauptausschuss zu überweisen, wird durch die Antragstellerin Fraktion CDU akzeptiert.

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend die öffentliche Ausschreibung – mit beschränktem Teilnehmerwettbewerb – für den Eigenbetrieb Stadtbeleuchtung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: