Frau Dr. Schröter bringt den Antrag für die PDS-Fraktion ein. Mit diesem Antrag soll ein Kompromiss herbeigeführt werden.

 

Herr Dr. Przybilski kann mit dem Anliegen des Antrages mitgehen, allerdings hält er es für taktisch nicht sinnvoll, den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen und damit die Genehmigung des Haushaltes zu gefährden.

 

Frau Keilholz schließt sich dem an unter dem Gesichtspunkt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Möglichkeit zur Ausstellung von Zuwendungsbescheiden an die Träger besteht. Sie schlägt eine Abstimmung im Juni vor.

 

Herr Dr. Scharfenberg plädiert für die Signalwirkung des Kulturausschusses mit einem Votum für den Vorschlag der PDS. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes wurde mit dem Vorschlag einer 2%-Sperre mit beachtet.

 

Frau Fischer informiert über die vorgeschlagene Verfahrensweise in der Verwaltung. Es werden gegenwärtig Zuwendungsbescheide zu 100% der Fördersummen ausgestellt, mit einem doppelten Haushaltsvorbehalt versehen, damit die Träger die Bescheide erhalten können. Der doppelte Haushaltsvorbehalt bezieht sich zum einen auf die Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht und zum anderen auf die 7,5%ige Bewirtschaftungssperre.

Diese Verfahrensweise befindet sich derzeit im Geschäftsgang der Verwaltung.

 

Herr Dr. Scharfenberg befürwortet dieses Verfahren. Nur wenn dieses von Frau Fischer erläuterte Verfahren nicht greift, besteht die Notwendigkeit des Antrages wieder.

 

    

1. Beschlusstext:

 

Der Antrag wird zurückgestellt.

 

Der Kulturausschuss empfiehlt der Verwaltung, Zuwendungsbescheide in der Höhe gemäß Haushaltssatzung an die Träger auszureichen mit dem doppelten Haushaltsvorbehalt bezogen auf die Genehmigung des Haushaltes und die 7,5%ige Bewirtschaftungssperre.

 

Aufgrund einer Äußerung von Frau Keilholz stellt Herr Dr. Scharfenberg die Drucksache nochmals zur Abstimmung.

 

Herr Dr. Przybilski stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Herr Dr. Scharfenberg hat als Antragsteller den Antrag zurückgestellt und der Ausschuss hat einen Beschluss zur Sache gefasst. Damit ist der TOP abgeschlossen und der Antrag der PDS kann nun nicht erneut zur Abstimmung gestellt werden.

 

Herr Dr. Scharfenberg besteht auf die Abstimmung des Antrages 03/SVV/180 durch den Ausschuss.

 

2. Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Haushaltssperre für Träger der Kultur wird auf zwei Prozent reduziert.

Die Zuwendungsbescheide sind in dieser Höhe zu erteilen.

Die Haushaltssperre wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgehoben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Beschlusstext 1

Zustimmung:            5

Ablehnung:            /

Enthaltung:            1

 

 

Beschlusstext 2

Zustimmung:            4

Ablehnung:            /

Enthaltung:            2