10.11.2020 - 4.1 Barrierefreier und belästigungsarmer Weihnachts...

Herr Frerichs (Bereich Wirtschaftsförderung) schlägt vor, die beiden Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 gemeinsam zu behandeln.

Er erinnert, dass die beiden Anträge bereits Anfang dieses Jahres eingebracht worden sind. Trotz der angespannten Situation wurden im Sinne der Intention der Anträge seit dem Frühjahr verschiedene Abstimmungsrunden durchgeführt und Informationen in konstruktiver Auseinandersetzung ausgetauscht. Grundsätzlich ist den Diskussionen zu entnehmen, dass eine Entzerrung des Weihnachtsmarktes auf der Brandenburger Straße erfolgen müsse. Dies sei sowohl im Interesse der Händler als auch der Besucher.

Zumindest die weihnachtliche Beleuchtung wird auch in diesem Jahr vorangebracht.

Frau Heigl bestätigt als Vertreterin der antragstellenden Fraktion DIE aNDERE die Ausführungen von Herrn Frerichs und bittet dem Antrag 20/SVV/0011 zuzustimmen. Den Antrag der Fraktion Freie Demokraten würde sie für ihre Fraktion übernehmen. Frau Heigl regt an, möglichst beizeiten einen neuen Termin zur Durchführung eines Workshops zu finden, um zumindest für das kommende Jahr einen Weihnachtsmarkt unter Einbeziehung verschiedener Plätze zu ermöglichen.

Herr Seefeldt begrüßt als Vertreter der antragstellenden Fraktion Freie Demokraten die Information der Verwaltung und bittet den Antrag seiner Fraktion (20/SVV/0090) mit Streichung des Wortes „zeitnah“ abzustimmen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag 20/SVV/0011) zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass der Weihnachtsmarkt in Potsdam ab dem Jahr 2020 barrierefrei zugänglich ist und dass die von ihm ausgehenden Belästigungen und Gefahren deutlich reduziert werden.  

Vor Erteilung einer neuen Genehmigung zur Durchführung des Weihnachtsmarktes ist im Hauptausschuss ein Konzept vorzulegen, das folgenden Aspekten Rechnung trägt:

-          Barrierefreiheit insbesondere hinsichtlich der Kabelführungen und Wasser/Abwasseranschlüsse, hinsichtlich des Platzangebotes zwischen den Verkaufsständen und Geschäften sowie hinsichtlich der Aufstellung von Werbeaufstellern, Tischen und Stühlen im Straßenraum in der Fußgängerzone

-          Abschirmung des Weihnachtsmarktes ohne Zugangsbeschränkungen z.B. für Rollstuhlfahrer*innen oder Menschen mit Rollatoren

-          Freie Zufahrtswege für Rettungsfahrzeuge auf dem gesamten Gelände des Weihnachtsmarktes

-          Abfallentsorgung mit Mülltrennung (Papier, Glas, Verpackungen, Restmüll)

-          Reduzierung von Geruchs-, Lärm- und Lichtbelastungen für die Anwohnenden

Abstimmungsergebnis: