04.11.2020 - 9.58 Änderung der Fraktionsfinanzierung 2020/2021

Auf eine Einbringung des Antrags wird verzichtet.

Der vorliegende Ergänzungsantrag des Stadtverordneten Menzel, BVB/Freie Wähler mit dem Wortlaut:

Die Fraktionsfinanzierung wird für die Monate der in Brandenburg geltenden Corona Eindämmungsverordnung auf 75% der Beträge gekürzt.

wird ebenfalls nicht eingebracht, da der Stadtverordnete Menzel zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend ist.

Abstimmung:

Der o.g. Ergänzungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Punkt 4 des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung DS 19/SVV/1017 - Fraktionsfinanzierung- vom 06.11.2019 wird wie folgt geändert:

Fraktionen dürfen im Haushaltsjahr 2020 eine Rücklage bilden und in das Haushaltsjahr 2021 übertragen, die zwei monatliche Zuweisungsbeträge der jeweiligen Fraktion nicht überschreitet.