24.11.2020 - 3.4 Abfallgebührensatzung 2021

Frau Grochowski bringt die Drucksache ein und erläutert diese.

Herr Eichert kann anhand der vorliegenden Drucksache nicht nachvollziehen, ob es einen Vergleich mit anderen Städten gibt und ob es Bemühungen gab, die Kosten für die Bürger so günstig wie möglich zu gestalten.

Frau Grochowski erklärt, dass kostensenkende Maßnahmen ganzjährig durch die Verwaltung geprüft werden. Die Tourenpläne werden so effizient wie möglich mit der STEP vereinbart. Auch bei der Anschaffung auf Fahrzeuge durch die STEP wird Einfluss genommen, um die Kosten so gering wie möglich zu halten.

Herr Eichert fragt, warum es anderen Kommunen gelingt, die Kosten zu senken und der Landeshauptstadt Potsdam nicht.

Frau Grochowski weist darauf hin, dass dabei die Vertragssituationen in den einzelnen Städten betrachtet werden müssen.

Herr Dörschel betont, dass die Kostensenkungspotentiale durchaus betrachtet werden sollten. Er weist darauf hin, dass die entstandenen Kosten über die Müllgebühren umgelegt werden müssen. Die Kostensenkungspotentiale müssen an anderer Stelle ermittelt werden.

Herr Roggenbuck erinnert daran, dass Frau Kluge vor einigen Jahren ausgesagt hat, dass bei den Touren mitgefahren werden soll, um zu sehen, welche Touren optimiert werden können.

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf das optimale Abfallentsorgungssystem in der Landeshauptstadt Potsdam hin. Insgesamt sind die Kosten in der LHP relativ stabil. Es ist auch in Anbetracht der Entwicklung nachvollziehbar, dass die Kosten steigen. Kostensenkende Maßnahmen sollten aber trotzdem außerhalb der Diskussion zur Satzung geprüft werden.

Frau Grochowski informiert über die Ausschreibungsmodalitäten zu den Leistungen. Sie verweist auf die erforderlichen Ausschreibungsverfahren und die rechtlichen Regelungen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Raschke die Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung) 2021
 

Abstimmungsergebnis:

Mit 5 Zustimmungen und 3 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.